Reform und Vereinfachung der Genehmigungen - DL 10/2024

[ALISAN]

UPDATE vom 08.01.2024 -

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Viele Aktualisierungen / Vereinfachungen im Rahmen des SIMPLEX-Programms bezüglich Bauvorschriften und deren Genehmigungsverfahren, u.a. Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit durch den kontinuierlichen Wegfall von Lizenzen, unnötiger Genehmigungen und Verwaltungsakte.

Abschaffung der Anforderungen in den Allgemeinen Vorschriften für Wohngebäude (Regulamento Geral das Edificações Urbanas - RGEU):

• Keine Bidets mehr in Badezimmern vorgeschrieben
• Möglichkeit einer Dusche im Badezimmer anstelle einer Badewanne
• Verwendung von Küchenlösungen wie Kochnischen oder "begehbare Küchen" (walk through kitchen) möglich

Verwaltung/Genehmigungsverfahren

• Die öffentliche Verwaltung kann während des Verfahrens nur einmal zusätzliche Informationen, Dokumente oder sonstige Anfragen anfordern.
• Die Fristen werden nur dann ausgesetzt, wenn die Person mehr als 10 Tage benötigt, um auf Auskunftsersuchen, zusätzliche Dokumente oder andere Anfragen der öffentlichen Verwaltung zu antworten.
• Die Fristen beginnen mit dem Datum der Einreichung des Antrags durch den Interessenten.

Vereinfachung bei Kauf und Verkauf von Immobilien

• Abschaffung der Notwendigkeit, das technische Datenblatt für Wohnraum und die Nutzungsgenehmigung vorzulegen oder nachzuweisen.
• Vereinfachung des Verfahrens zur Umwidmung ländlicher Grundstücke in Baugrundstücke, für Industrie-, Lager- oder Logistikzwecke oder für preisgünstigen Wohnraum.
• Straffung der Verfahren zur Genehmigung von Urbanisierungsplänen und detaillierten Plänen, indem die Notwendigkeit der Überwachung ihrer Ausarbeitung durch die regionalen Koordinierungs- und Entwicklungskommissionen entfällt und die Konsultationsphase abgeschafft wird.

Und noch einige Punkte mehr ...
Aber auch: Einige bisherigen Bauvorschriften gelten teilweise noch bis Ende Juni 2026, also nicht unbedingt erwarten, dass es von heute auf morgen auch für eure Vorhaben gilt.

Viel Spaß

 

[Timuki]

danke, hoffentlich gibt es dann nicht so viele Probleme, wenn die Nutzungsgenehmigung (Wohnlizenz etc.) nicht mehr notwendig ist. Das öffnet ja diverse Möglichkeiten für Personen, die es nicht so genau nehmen mit der Legalität.

 

[solvana]

Danke für die Info

 

[H.Bothur]

Auf der anderen Seite macht das die Verwaltung auf den ersten Blick um einiges schneller. Wöre für D ja mal auch nicht soo schlecht.

Hans

 

[HenryHill]

Viele Aktualisierungen / Vereinfachungen im Rahmen des SIMPLEX-Programms bezüglich Bauvorschriften und deren Genehmigungsverfahren, u.a. Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit durch den kontinuierlichen Wegfall von Lizenzen, unnötiger Genehmigungen und Verwaltungsakte.

hi,
yep, handlungsbedarf war wohl mehr als offensichtlich, ausserdem stehen wahlen an. der wohnungsnotstand ist lange bekannt und verschaerft sich staendig; eine andere loesung (wie z.bsp. neubauen bzw sanieren) ist nicht moeglich, oder nicht gewollt, dabei sind die gebaeude leerstandsquoten, gerade bei objekten der oeffentlichen hand immens. an den vorhandenen regeln zu schrauben ist m.E. nicht der richtige weg, ich gebe aber zu dass es kostenguenstig ist

die schon 2023 relaxten bau/lizens-regeln (alvará) haben inzwischen dazu gefuehrt dass in lx selbst kleine 20m2-ein-raum-laeden mit grosser scheibe zur strasse im rigips-schnellverfahren zu wohnraum umgebaut werden. ein mir bekannter tante-emma-laden mit WC und waschgelegenheit in einem ca. 4m2 raum ohne fenster stand kurz vor weihnachten bei REMAX zur vermietung ausgeschrieben: fuer eine teilastronomische monatsmiete von €1100/; heute ist das objekt fuer €1000 an einen brasilianer vermietet.