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News Steuerskandal: Ex-Premier Socrates festgenommen

kailew

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Wie Spiegel Online meldet, wurde der frühere portugiesische Ministerpräsident José Socrates wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen. Der seit Tagen schwelende Steuerskandal in Portugal weitet sich somit auch auf frühere hochrangige Politiker des Landes im Südwesten Europas aus.

Insgesamt vier Verdächtige seien in den vergangenen Tagen festgesetzt worden,ließ die Staatsanwaltschaft in Lissabon in der Nacht zum Sonnabend verlauten, darunter auch der 57-Jährige Socrates. Die Verhaftung erfolgte am Freitagnachmittag nach der Ankunft des Politikers am Flughafen der Hauptstadt Lissabon, so Spiegel Online.

Während die anderen Verdächtigen bereits am Freitag einem Richter vorgeführt worden seien, soll das bei Socrates am Sonnabend geschehen. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren an den Ermittlungen mehr als 60 Beamte von Justiz, Zoll und Polizei bei Durchsuchungen an mehreren Orten beteiligt. Drei der Festgenommenen wurden bereits am Freitag einem Richter vorgeführt, am Samstag soll Socrates folgen.

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José Sócrates während eines Staatsbesuchs in Brasilien am 9. August 2006. Foto: Antonio Cruz/ABr - Agência Brasil

Was dem Ex-Premier geau vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt. Die Behörden ermitteln nach eigenen Angaben aber wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Schon vor einer Woche waren in Portugal erste derartige Verdachtsmomente bekannt geworden. Mehrere wichtige Beamte wurden festgenommen, weil ausländische Investoren bei der Vergabe von Visa bevorzugt worden waren.

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Der Lissabonner Flughafen. Hier wurde Socrates verhaftet. Foto: Ana

Der Sozialist Socrates war von 2005 bis 2011 Ministerpräsident in Portugal. Er leitete unpopuläre Sparmaßnahmen zur Sanierung der Finanzen Portugals ein. Als das Parlament im März 2011 seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum vierten Sparpaket binnen eines Jahres verweigerte, trat Socrates zurück.
 
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Auch in Portugal gilt die Unschuldsvermutung.

Und da sowohl große Teile der Medien als auch die beteiligten Institutionen – Staatsanwaltschaft, Polizei etc. – ein offensichtliches Interesse daran haben, diesen Fall weiter zu verfolgen, dürfen wir uns beruhigt zurücklehnen und abwarten, ob Anklage erhoben wird, es zu einem Prozess kommt, und wie dieser gegebenenfalls ausgeht.
 
20 Mio Euro auf einem Schweizer Bankkonto, wie hier die Medien melden, kann er sich jedenfalls nicht mit seinem offiziellen Tätigkeiten erarbeitet haben.
 
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