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Sivi · 23.02.2010, 21:17

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute erneut den portugiesischen Staat wegen zu langsamer Gerichtsbarkeit zu einer Strafe von 8.900 Euro verurteilt.Dieses Mal zahlbar an eine Firma in Matosinhos, da die Enstcheidungfindung im Prozess sieben Jahre dauerte.Die Firma hatte gegen einen Schuldner prozessiert.Strassburg wertete die lange Dauer des Prozesses als einen Bruch des Abkommens zum Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheit.Diese Verurteilung ist für den portugiesischen Staat nichts neues und nur eine von vielen.Allein bis Ende des letzten Jahres mussten insgesamt 360.000 Euro Strafe wegen zu langsamer Urteilsfindung in verschiedenen Prozessen gezahlt werden.

ler tudo: Estado português foi novamente condenado a pagar pela lentidão da justiça - Sociedade - PUBLICO.PT

**Iris_K** · 24.02.2010, 23:07

Wenn die Strafen mal etwas bringen würden. So langsam wie das Mühlen der Justiz hier mahlen, kann man ja kaum noch von einem Rechtsstaat sprechen...

LG
Iris

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23.02.2010, 21:17	#1
Sivi Sivi . Save Lusitano Registriert seit: 14.02.2009 Ort: Alto Alentejo Beiträge: 4.217	Langsame Justiz: Der portugiesische Staat erneut verurteilt Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute erneut den portugiesischen Staat wegen zu langsamer Gerichtsbarkeit zu einer Strafe von 8.900 Euro verurteilt.Dieses Mal zahlbar an eine Firma in Matosinhos, da die Enstcheidungfindung im Prozess sieben Jahre dauerte.Die Firma hatte gegen einen Schuldner prozessiert.Strassburg wertete die lange Dauer des Prozesses als einen Bruch des Abkommens zum Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheit.Diese Verurteilung ist für den portugiesischen Staat nichts neues und nur eine von vielen.Allein bis Ende des letzten Jahres mussten insgesamt 360.000 Euro Strafe wegen zu langsamer Urteilsfindung in verschiedenen Prozessen gezahlt werden. ler tudo: Estado português foi novamente condenado a pagar pela lentidão da justiça - Sociedade - PUBLICO.PT

24.02.2010, 23:07	#2
Iris_K Iris_K pois ... Save Super-Moderator Registriert seit: 23.02.2009 Ort: Costa Azul Beiträge: 4.260	AW: Langsame Justiz: Der portugiesische Staat erneut verurteilt Wenn die Strafen mal etwas bringen würden. So langsam wie das Mühlen der Justiz hier mahlen, kann man ja kaum noch von einem Rechtsstaat sprechen... LG Iris Sem justiça não há economia - Expresso.pt PGR Lei do segredo de justiça não é má, é péssima - Expresso.pt

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Langsame Justiz: Der portugiesische Staat erneut verurteilt