Copyright

[hws]

Hallo,

es wurde ja schon einmal diskutiert, welche Probleme mit dem sog. Copyright z.B. bei eingestellten Bildern entstehen können.

Heute habe ich einen interessanten Beitrag bei Heise Online gelesen:

Die rigide Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg bezüglich der Haftung für Internetforen und Blogs
sorgt bereits seit Jahren für erhebliche Rechtsunsicherheit unter den Betreibern derartiger Angebote.
Dieser Rechtsprechung hatte das Hanseatische Oberlandesgericht nun in einer neuen Entscheidung eine klare Absage erteilt,
jetzt liegt auch die schriftliche Begründung des Urteils vom 4. Februar 2009 vor (Az. 5 U 180/07).

Hier die Meldung

[HenryHill]

Wir finanzieren unser Kochbuch durch Werbung, und seit Kurzem leben wir auch davon.
[ ... ]
Wir haben zurzeit 2.173 Rezepte veröffentlicht, jeden Tag kommen zwei neue Rezepte hinzu. Pro Tag haben wir über 30.000 Leser und im Monat über fünf Millionen Seitenabrufe - mit stark steigender Tendenz.

Folkert & Knieper-
also ich kann das schon nicht mehr hoeren/lesen; mein kurzkommentar: fast schon gefaehrlich klein(st)buergerlich deutsch.

ich finde es mehr als oke, wenn jemand durch eine geschaeftsidee im WWW sein auskommen findet ... aber eine 6000.-euro klage wegen eines abgebildeten/copierten brotlaibes, dass uebersteigt nun leider meine 'paschorra', porra!

auf die (eigentlich wirklich gut gemachten)onlineseiten dieser probanden verirre ich mich inzwischen nur noch selten bis nie- ihre 'geschichte' ist allerdings mehr als lesenswert

http://www.heise.de/ct/Online-Fotos-...artikel/126159

http://helmschrott.de/blog/folkert-m...wieder-um-sich

http://helmschrott.de/blog/dumm-gela...te-pr-verpasst

greezzz
henry

[kailew]

ein sehr interessantes Urteil, in dem endlich auch die Rechtsauffassung vertreten wird, die ich seit Jahren diesbezüglich habe ...

Kai

So !

Ich hab mir jetzt mal das Urteil und alle Medientexte sowie Kommentare hierzu durchgelesen und denke, das es sich lediglich um ein richtungsweisendes Urteil des OLG Hamburg handelt und in keinster Weise jetzt geeignet ist, ein gnadenvolles copyrigth-violating vom Zaun zu brechen.

Hier mal das gesamte ´Urteil vom OLG HH 04.02.2009 marions-kochbuch gegen Bundesligaforen´.

Das OLG Hamburg hat die Forenhaftung lediglich eingeschränkt ( dies allerdings sehr deutlich ) aber nicht aufgehoben ´OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein´ .

So heisst es im golem-Artikel
"Allerdings stellt das OLG auch fest, dass der Forenbetreiber schnell auf die Information durch den Kläger reagiert, die Fotos entfernt und einen entsprechenden URL-Filter installiert hat, der die Einbindung von Bildern von dessen Seiten unterbindet."

Und der OS-Informer teilt mit,
"...dass es ein Einschnitt in die freie Meinungsäußerung und zudem ein unzumutbarer Aufwand sei, wenn Forenbetreiber jedes Posting von Nutzer vor der Veröffentlich auf Verstöße gegen das Urheberrecht prüfen müssten. Die Betreiber von "foros" haben das Bild direkt nach Bekanntwerden der Urheberrechtsverletzung entfernt und deshalb ist die Klage abgelehnt worden."

Daraus schliesse ich, daß ein Forenbetreiber von einem Rechteinhaber zuerst aufgefordert werden muss/kann, die durch Dritte eingestellten strittigen Fotos aus dem Forum zu entfernen.

Dem Urteil ist zu entnehmen, "Vielmehr habe "Marions Kochbuch" vor der Einreichnung einer Klage zunächst die Pflicht, Betreiber von Internetforen über die Urheberrechtsverletzung zu informieren und sie aufzufordern Bilder zu entfernen. Dies haben die Betreiber von Marion Kochbuch nicht getan, sondern sofort ein Klage auf Unterlassung und Zahleung von Gebühren eingereicht." (Quelle:OS-Informer.de)

e-Recht24 zieht das Fazit, " Das Urteil bedeutet jedoch keinen Freibrief für die Übernahme fremder Inhalte. In den vorliegenden Fällen wurde die Haftung vor allem deswegen verneint, da es sich um fremde Inhalte gehandelt hat, von denen die Betreiber der Seiten keine Kenntnis hatten. Wer selbst fremde Inhalte für die eigenen Website kopiert, haftet auch nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg weiterhin und muss mit Abmahnungen und Schadensersatzforderungen rechnen."

Bedauerlicherweise hat das OLG Hamburg keine Revision zugelassen, sodaß dieses Urteil nicht dazu dienen dürfte, eine bundeseinheitliche Rechtssprechung zu fördern, sondern eine Einzelfallentscheidung bleibt,
" Etwas überraschend ließ das OLG die Revision gegen das Urteil mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Erforderlichkeit zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu. " (aus: heise online)

Ich bin erstaunt, "...mangels grundsätzlicher Bedeutung..." !!!? ? ?

Hier der Rest Positives Urteil zu Foren und Blogs alles an Nachrichten.

Klare Verhältnisse sehen anders aus...
T.B.

[CasaWistuba]

Nun Tom,

da dieser Button hier in der Software leider nicht in dem Umfang vorhanden ist wie manchmal nötig, machen wir es eben auf dem konventionellen Weg

(( Danke ))

Grüße Sven

Zitat von CasaWistuba

Nun Tom,
da dieser Button hier in der Software leider nicht in dem Umfang vorhanden ist wie manchmal nötig, machen wir es eben auf dem konventionellen Weg
(( Danke ))
Grüße Sven

Gern geschehen !

Den Satz muss ich noch loswerden, weil er bei mir für Mißstimmung sorgt.

Aus der Urteilsbegründung des OLG Hamburg vom 4. Februar 2009 zur Nichtzulassung der Revision,
" Der Rechtsstreit bietet dem Senat keine Veranlassung, gem. § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern beschränkt sich auf die Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf den konkreten Einzelfall. Einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf es auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung." Quelle bundesligaforen.de Beitrag "hier auch das Urteil im Fall webkoch.de das mit uns gemeinsam verhandelt wurde."

Also die Leute von Marions Kochbuch...nee...neee....neeee...kopfschüttel...

T.B.

[kailew]

Zitat von Tom Bombadil

das es sich lediglich um ein richtungsweisendes Urteil des OLG Hamburg handelt und in keinster Weise jetzt geeignet ist, ein gnadenvolles copyrigth-violating vom Zaun zu brechen.
Klare Verhältnisse sehen anders aus...

das man wegen dieses Urteils die Copyrights verletzen darf, hat auch niemand behauptet. Das Urheberrecht ist ein unter den geltenden Bedingungen sinnvolles Recht. Was Forenbetreiber betrifft, sind die Verhältnisse wesentlich klarer geworden, weil endlich das bestätigt wurde, was im Gesetz steht: es gibt keine Haftung ohne Kenntnis.

Kai

[CasaWistuba]

wobei mich es schon iteressieren würde wie das seither gehandhabt wurde,
denn in den ANB´s wurde es ja immer ausgeklammert.

9. Haftung für Beiträge:
Die Haftung für einen Beitrag liegt in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht allein beim Teilnehmer der diesen verfasst hat. Obwohl die Administratoren und Moderatoren des Portugal-Links-Forums versuchen, alle rechtswidrigen Beiträge vom Forum fernzuhalten, ist es unmöglich, alle Beiträge ständig und sofort zu überprüfen. Sollten Teilnehmer oder sonstige Nutzer des Forums einen Beitrag als störend empfinden oder eigene Rechte verletzt sehen, sollten diese über die Meldefunktion oder über die im Impressum angegebene Adresse Kontakt aufnehmen. Die Beiträge werden schnellstens geprüft und gegebenenfalls entfernt. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass wir die Zahlung von Kostennoten von anwaltlichen Abmahnungen grundsätzlich verweigern, da in jedem Fall ein kostengünstigerer Weg besteht, etwaige Streitfälle zu regeln. Die Rechtsprechung verlangt, solche Wege stets zu wählen, wenn sie verfügbar sind.

[kailew]

Hi Sven,

es ist bei solchen Sachen im Problemfall immer gut, darauf verweisen zu können, dass man das ja ausgeschlossen hat. Es hat allerdings in den letzten Jahren jedenfalls in Hamburg bei Richter Buske nicht viel gebracht ... vielleicht wird das jetzt ja anders, wenn die Kammer sieht, dass ihre Urteile kassiert werden.

Kai

Zitat von kailew

Was Forenbetreiber betrifft, sind die Verhältnisse wesentlich klarer geworden, weil endlich das bestätigt wurde, was im Gesetz steht: es gibt keine Haftung ohne Kenntnis. Kai

Ich sehe ja auch, daß diese Entscheidung des OLG Hamburg eine gute Entscheidung ist !

Aber ebend nur für die beiden beklagten Foren ´bundesligaforum´und ´forosforum´. Gegen die hat ´Marions-Kochbuch-Truppe´ den Kürzeren gezogen. Das war´s dann aber auch schon. Weil das OLG hat lediglich bestätigt, daß es SELBER die Sache so sieht, wie im Urteil begründet. Mehr nicht.

Das heisst, jedes andere Landesgericht oder Ober-Landesgericht in Deutschland und in Hamburg kann nach wie vor in dieser Sache frei und mit aller richterlicher Unabhängigkeit genau das Gegenteil bescheiden, wenn ihm danach ist.

Insofern ist diesem Irrsinn kein generelles Ende gesetzt worden. Und da die Revision nicht zugelassen worden ist, können ähnlich gelagerte Fälle von anderen LG´s oder OLG´s genauso besch.... verlaufen, wie in der Vergangenheit.

T.B.